Abschleppen unbefugt geparkter Fahrzeuge

Der Grundstückbesitzer darf sich der verbotenen Eigenmacht durch unbefugt auf seinem Grundstück abgestellte Fahrzeuge durch ein Abschleppen zur Wehr setzten. Die dabei anfallenden Abschleppkosten kann er als Schadenersatz geltend machen.

(Urteil vom 5.6.2009-V ZR 144/08)

Geschwindigkeitsmessung mit Lasergeräten

Hat das Gericht zur Ordnungsgemäßen der Geschwindigkeitsmessung einen Sachverständiger angehört, so muss er die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen im Urteil wiedergeben.

(NJW Spezial 20.August 2009 17/2009 Seite 539)

Anscheinsbeweis bei einem Autobahn-Auffahrunfall

De gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis setzt bei Auffahrunfällen auf Autobahnen nicht den Nachweis voraus, dass der Auffahrende ,,eine gewisse Zeit ´´ hinter dem Vordermann auf derselben Fahrspur hergefahren ist.

(Urteil vom 19.5.2009 –4 U 347/08)

Kollision mit geöffneter Tür eines anderen Fahrzeugs beim Einparken

Grundsätzlich sind an die Sorgfaltspflichten beim Einparken sowohl an den Einparkenden als auch an den Fahrer des neben der Parklücke abgestellte Fahrzeug gleich hohe Anforderungen zu stellen.

(Urteil vom 9.6.2009 –3 U 211/08)

Grob pflichtwidriges Verhalten bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Übersieht ein Kraftfahrer ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrszeichen, so kann die Verhängung eines Fahrverbots nicht alleine darauf gestützt werden, dass das Verkehrszeichen beidseitig aufgestellt war.

(NJW Spezial 5.November 2009 22/2009 Seite 699)

Beweiswürdigung zur Feststellung der Benutzung eines Mobiltelefons

Steht im Ordnungswidrigkeitenverfahren Aussage gegen Aussage, bedarf es einer Gesamtwürdigung aller Indizien. Darüber hinaus ist stets zu prüfen, ob eine Ahndung der Tat geboten ist. (NJW Spezial 5.November 2009 22/2009 Seite 699)

Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für einen Bandscheibenvorfall

Treten sofort nach dem Unfall Nacken-, Kopfschmerzen- sowie Schwindelgefühl auf und klagt der Verletzte über Schmerzen im Handgelenk sowie ein Kribbeln in den Fingern , so sind diese Beschwerden aus orthopädischer Sicht unspezifisch. Sie können den Nachweis für die Unfallbedingtheit eines Bandscheibenvorfalls nicht begründen.

Kollision beim Linksabbiegen – Erschütterung des Anscheinsbeweies

Wenn Tatsachen nachgewiesen werden, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass der Vorfahrtsberechtigte bei beginn des Abbiegemanövers für den Wartepflichtigen noch nicht sichtbar gewesen ist, so ist der gegen den Wartepflichtigen sprechende Anscheinsbeweis erschüttert. (Urteil vom 17.9.2009 – 12 U26/09)